20 Jahre „Rule of Law“

Rule of law – die Herrschaft des Rechts – ist eine notwendige Vorbedingung für die Sicherstellung der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte des Einzelnen. In fast allen Staaten des Nahen Ostens dominieren jedoch unklare, widersprüchliche und diskriminierende Rechtsvorschriften, die der Willkür Vorschub leisten und Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Die allgemeine Schwäche staatlicher Institutionen führt auch dazu, dass Recht nur unzureichend durchgesetzt wird, oder nur dann zur Anwendung gebracht wird, wenn es gerade opportun erscheint.

 

In Irakisch-Kurdistan gibt es keine Chronik der Rechtsprechung – Urteile werden nicht aufgezeichnet und Präzedenzfälle nicht notiert. Nicht weniger als fünf verschiedene Quellen des Rechts dienen wahlweise als „Grundlage“ der Urteilsfindung und kommen je nach ethnisch-religiöser Herkunft der Betroffenen und persönlicher Vorlieben des Richters zur Anwendung: Neben altem irakischen Recht und neuem irakischen Recht sind dies das Recht der kurdischen Region, das traditionelle Stammesrecht und das religiöse Recht. So kommt es zum Beispiel immer wieder vor, dass Familienangehörige in Sippenhaft genommen werden, wenn man des Straftäters nicht habhaft werden kann. Ehrverbrechen werden nicht immer entschlossen aufgeklärt und geahndet, und immer noch zu oft wird das verfolgte Opfer noch einmal Opfer der Justiz und landet im Gefängnis. Die Schwäche der Institutionen begünstigt die umfangreichen Einflussmöglichkeiten der lokalen Autoritäten aus Stammesverbänden, Clans, Parteien und den noch immer mächtigen Feudalstrukturen. So verkommt die Idee des Rechts zur Chimäre und die Menschen fühlen sich immer wieder in ihrer traditionellen Auffassung bestätigt, dass sie ihr Schicksal nicht selbst in Händen halten, sondern dem Spiel höherer Mächte letztlich schutzlos ausgeliefert sind. Die erhoffte allmähliche Emanzipation der Menschen vom Untertan zum Bürger gerät damit in weite Ferne.

 

Wadi setzt sich seit 25 Jahren für eine Stärkung der rule of law – der Rechtstaatlichkeit – auf verschiedenen Ebenen ein. In den 90er Jahren unterstützte und beriet Wadi Gefängnisinsassen. Dabei galt das bis heute im Irak keineswegs selbstverständliche Motto: “Der Häftling ist Bürger und hat Rechte“. Immer wieder prangerte Wadi gemeinsam mit Anderen die unzureichende Verfolgung so genannter „Ehrverbrechen“ an, unterstützte Kampagnen gegen Polygamie und forderte jahrelang ein Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM). Im Zusammenhang mit dieser Kampagne organisierte Wadi eine groß angelegte Petition für ein gesetzliches Verbot. In darauf folgenden internen Gesprächen mit Regierungsstellen ergab sich die Möglichkeit, ein Verbot per präsidialem Dekret zu erwirken, doch Wadi lehnte dies ab und drängte darauf, das Parlament einzubeziehen, um die demokratische Legitimität zu erhöhen. 2011 schießlich beschloss das Parlament ein in der Region einzigartiges Gesetz nicht nur gegen FGM, sondern auch viele andere Formen von Gewalt gegen Frauen und Kinder. Seitdem setzt sich Wadi für die tatsächliche Umsetzung dieses Gesetzes ein, führt dafür Gespräche mit Verantwortlichen und schult Polizei und Justizorgane.

 

Verschiedene Initiativen wie etwa die Aufklärung über Frauenrechte in den Dörfern oder das in Kurdistan einzigartige „Court Watch“-Programm führten schließlich zur Etablierung einer eigenständigen und unabhängigen lokalen NGO namens Women’s Legal Assistance, die heute Hunderten von Frauen in Not kostenlose Beratung, Aufklärung über ihre Rechte und bei Bedarf rechtliche Vertretung bietet. Ein solches „outsourcing“ hat Wadi bereits wiederholt betrieben, um lokales Engagement und Eigenverantwortlichkeit zu fördern und damit die Zivilgesellschaft zu stärken.